Wirtschaftsförderung braucht Regeln

In der Gemeinderatssitzung am 27. März haben wir einige Anfragen zum Thema Wirtschaftsförderung gestellt, die uns dankenswerterweise vom Bürgermeister sofort beantwortet wurden: Ja, es ist richtig, dass ein Geschäfts- und mehrere Gastlokale von der Gemeinde ein Drittel ihrer ersten Jahresmiete bezahlt bekommen. Dies in Höhe von maximal 15.000 Euro, wie der Bürgermeister auf unsere Anfrage ausführte.

Allzu viel Transparenz und Klarheit herrscht in Jenbach bei der Vergabe von Wirtschaftsförderungen momentan leider nicht – die aktuellen Richtlinien stammen aus dem Jahr 2003. Im zuständigen Ausschuss für Ortsbelebung und Wirtschaft sollen nun aber neue Regeln diskutiert werden.

Mietförderungen sind dabei in den noch geltenden Richtlinien nicht vorgesehen, wurden aber trotzdem einigen gewährt. Für uns stellt sich die Frage, wem aller – Geschäften sowie Gastrobetrieben – diese Förderung seit 2003 sonst noch zugestanden hätte. Viele haben vermutlich nach Studium der Richtlinien nicht um Mietförderung angesucht – da nicht vorgesehen.

Eine kleine Anmerkung: für Beschlüsse bis 15.000 Euro ist in Jenbach der unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagende Gemeindevorstand zuständig, in dem die Bürgermeisterliste die absolute Mehrheit hält. Erst darüber muss der Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung damit befasst werden.

Auch die Tiroler Tageszeitung berichtete zu dem Thema – da es sich um einen kostenpflichtigen Beitrag handelt, veröffentlichen wir hier nur einen Auszug.

Für Abonnenten ist der Artikel unter https://www.tt.com/…/schiefe-optik-in-jenbach… abrufbar.

Wir befürworten grundsätzlich natürlich jede Unterstützung, die zur Belebung unseres Ortskernes beiträgt! Die Wirtschaftsförderrichtlinien müssen aber aus unserer Sicht dringend an die neuen Bedürfnisse angepasst werden.

Die Förderung muss für alle transparent sein und nach nachvollziehbaren Richtlinien erfolgen. Sie muss Gleiches gleich behandeln und vor allem zielgerichtet sein. Besonders wichtig ist die Information für neue und bestehende Betriebe über mögliche Fördermöglichkeiten.

Potentielle Gründer müssen wissen, ob und was gefördert wird. Nur so kann eine Förderung helfen, neue Betriebe in Jenbach anzusiedeln.

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Beitrag online erstellt von:
Julia Zingerle

Julia Zingerle

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