Viele einstimmige Beschlüsse

In der Gemeinderatssitzung am 30. April 2024 konnten viele Beschlüsse in der Gemeinderatssitzung in Jenbach einstimmig gefasst werden.

So wurde z.B. die Gründung einer Energiegemeinschaft beschlossen, damit der von der Photovoltaik-Anlage am Bauhof erzeugte Strom auch in anderen Gemeindegebäuden im Versorgungsnetz der Tiwag genutzt werden kann.

Wichtig ist jetzt, schnell weitere Photovoltaik-Anlagen zu errichten und eine weitere Energiegemeinschaft für die Gemeindegebäude im „Prantl-Netz“ zu gründen. Wir werden die weitere Umsetzung mit Nachdruck einfordern.

Ein weiterer einstimmiger Beschluss betraf eine Vereinbarung mit der Achenseebahn über die gesetzlich vorgesehene gemeinsame Instandhaltung der Bahnübergänge. Die Vereinbarung ist für uns grundsätzlich in Ordnung. Wir hätten uns in der Sitzung lediglich gewünscht, dass uns der Bürgermeister die Grundlage der Kosten für die Gemeinde erklären kann. Dem war leider nicht so.

Einstimmig angenommen wurde auch ein Antrag der Grünen, dass zukünftig die Abstimmungsergebnisse in den Gemeinderatsprotokollen namentlich aufgeschlüsselt werden.

Dies schafft sicherlich mehr Transparenz. Politisch Interessierte, die die Protokolle online verfolgen, können sich so ein besseres Bild machen. Der Antrag wurde vom Gemeindevorstand dahingehend abgeändert, dass lediglich die Gegenstimmen namentlich erwähnt werden.

Das war uns aber etwas zu wenig. Auf unseren Vorschlag hin werden nun zusätzlich zu den Gegenstimmen auch die Enthaltungen namentlich angeführt.

Vermietung und Bebauungsplan

Kurzfristig auf die Tagesordnung genommen wurde ein Mietvertrag für das „Penz“-Haus in der Unteren Achenseestraße mit den Tiroler Sozialen Diensten. Mit diesem Vertrag wird es vier ukrainischen Frauen mit ihren Kindern ermöglicht, auch nach der Schließung der Unterkunft in der „Toleranz“ bis Ende des Schuljahres in Jenbach zu bleiben. Auch dieser Beschluss fiel einstimmig.

Thema in der Gemeinderatssitzung war weiters der Bebauungsplan für die nächste Baustufe in der Tratzbergsiedlung.

Bei vielen Wohnanlagen herrscht ein Mangel an Besucherparkplätzen, da diese entweder vermietet, verkauft oder schlicht nicht vorhanden sind.

Unsere Forderung in den Vorberatungen im Bauausschuss, der Neuen Heimat die Errichtung von 16 ausgewiesenen Besucherparkplätzen im Bebauungsplan vorzuschreiben, wurde befürwortet.

Warum die Festlegung der Parkplätze im Bebauungsplan dann doch nicht aufschien, bleibt offen. Nach neuerlicher Intervention kurz vor der Sitzung wird der Plan jetzt nochmals geändert und für die neue Wohnanlage werden 16 Besucherparkplätze errichtet.

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Beitrag online erstellt von:
Julia Zingerle

Julia Zingerle

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