Einladung zur 21. Gemeinderatssitzung 27.3.2024

Am kommenden Mittwoch, 27.03.2024 um 19.00 Uhr findet die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Hinter dem Tagesordnungspunkt 4.2. „Zuschussvertrag zur Verlustabdeckung mit der VVT“ verbirgt sich das erstaunlicherweise bereits letzte Woche in MeinBezirk.at/Schwaz - BezirksBlätter und der Tiroler Tageszeitung angekündigte Projekt „RegioFlink“, eine Art Ortstaxi.

Dass viele Angelegenheiten und die notwendigen Mehrheiten dazu bereits im Vorfeld im stillen Kämmerlein vereinbart werden, wissen wir. Dass die Beschlüsse dazu nur mehr Formsache sind und eine „Beratung“ im Gemeinderat nicht mehr stattfindet, mussten wir schon öfters leidvoll erfahren.

Dass aber zwei Wochen vor dem Beschluss im Gemeinderat das Ergebnis über die Medien bereits verbreitet wird, hat – so finden wir – nochmals eine neue Qualität und entspricht nicht ganz unserem Demokratieverständnis.

Randnotiz dazu: Das Projekt „RegioFlink“ wurde vorher weder im Ausschuss für Tiefbau und Verkehr, noch in jenem für Umwelt und Mobilität behandelt. Für uns ist es etwas befremdlich, die beiden zuständigen Ausschüsse in dieser wichtigen Sache komplett zu übergehen. Vielleicht hätte sich ja in der gemeinsamen Diskussion eine praktischere und kostengünstigere Lösung finden lassen.

Es wird sicherlich trotzdem eine interessante Sitzung. Mit dem Rechnungsabschluss, diversen Anträgen und einem Tauschvertrag (es geht hier um öffentliche Parkplätze im Ortszentrum) finden sich einige recht spannende Punkte auf der Tagesordnung.

Wir freuen uns auf viele interessierte Zuhörer! Die Sitzung ist wie immer öffentlich und alle BürgerInnen sind recht herzlich eingeladen, dabei zu sein. Eingang zum Sitzungssaal ist bei der Post, der Sitzungssaal im obersten Stockwerk.

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Beitrag online erstellt von:
Julia Zingerle

Julia Zingerle

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