Vermietung Parkplätze und Garagen der Gemeinde

Gemeindeeigene Garage wurde nicht ausgeschrieben, sondern der Bürgermeister war dem Vizebürgermeister "im Wort".

Auch die Tiroler Tageszeitung berichtete am 4.6.2024 von der Vermietung einer Garage im letzten Jenbacher Gemeinderat.

Offen lässt der Artikel die gestellte Frage, warum wir bei einer Vermietung im vergangenen Dezember keine Ausschreibung forderten. Wir beantworteten dies in der Sitzung damit, dass die Garagen am Gießen erst vor kurzer Zeit an die Gemeinde zurückgefallen sind. Alle Verträge wurden gekündigt. Ein vorhergehender Nutzer hat angesucht, ob er die Garage weiter mieten kann.

In dem jetzt vorliegenden Fall geht es um eine Neuvermietung. Das ist für uns ein großer Unterschied.

Bemerkenswert ist es aber, dass im vergangenen Dezember der Preis als zu niedrig kritisiert worden war – auch vom jetzigen Mieter, ersichtlich im Protokollauszug.

Der Mietpreis der (um ein Drittel kleineren) Garage von 100 € war wohl auch der Grund für einige der damals 6 Gegenstimmen.

Vor einem Jahr wurde auf unseren Antrag hin ein älterer Vertrag überprüft. Inhalt war die Vermietung samt Kaufoption von vier Stellplätzen in der Postgasse ebenfalls an ein Gemeinderatsmitglied.

Schon damals haben wir nachdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Ausschreibung bei Vermietungen von Stellplätzen generell sinnvoll und notwendig wäre. Eine Direktvergabe mag zwar rechtlich gedeckt sein, ein schaler Beigeschmack kann aber bleiben – insbesondere, wenn die Mieter aus dem Kreis der Gemeinderäte stammen. Auch damals berichtete die TT darüber.

Die Vermietung von Stellplätzen ist an sich keine Staatsaffäre. Mit Augenmaß sowie etwas Gefühl für öffentliche Vergaben und die Nutzung von Gemeindegrund sollte hier sehr schnell Ruhe einkehren.

Wir hoffen darauf, dass in Zukunft zur Verfügung stehende Stellplätze über die Homepage der Gemeinde ausgeschrieben und dann an diejenigen vermietet werden, die sie nachweislich benötigen.

TT-Artikel zu den an Gemeinderatsmitglieder vermietete Parkplätzen und Garagen vom 4.6.2024 (Jenbachs Vize parkt günstig) und schon vor fast genau einem Jahr vom 28.6.2023 (Kampf um jeden Parkplatz).

Tiroler Tageszeitung, 28.6.2023

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Beitrag online erstellt von:
Julia Zingerle

Julia Zingerle

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