Gebühren, viele Verträge und eine Befangenheitsdiskussion

Einstimmig beschlossen wurde eine leider nicht zu vermeidende und begründbare Gebührenerhöhung im Bereich der Kinderbetreuung. Die Gebühren werden ab September 2024 um 8 Prozent erhöht, um den bereits sehr großen Abgang nicht noch größer werden zu lassen.

Thema war auch die nochmalige Verschiebung des Baues des Kreisverkehres Innio auf 2025.

Spannend, dass unser Antrag vom 28.2.2023 (!), die Radwegplanung vertieft zu berücksichtigen, damals abgelehnt wurde, weil scheinbar keine Zeit mehr wäre und der Baubeginn unmittelbar bevorstünde.

Wir haben daher über ein Jahr später einen neuerlichen Anlauf gestartet, die Sicherheit für Radfahrer zu verbessern und eine komfortable Verbindung vom Zentrum zum Bahnhof zu schaffen. Leider wieder vergeblich.

Ein großes Thema in der Sitzung waren Energiethemen

Die Klima- und Energiemodellregion Schwaz hat angeregt, die Energieversorgung in Jenbach genauer unter die Lupe zu nehmen. Auch SPÖ-Mandataren ist aufgefallen, dass das Thema Energiekonzepte wieder einmal nicht vorberatend im zuständigen Ausschuss behandelt wurde. Hier wäre Raum und Zeit, sich das Vorhaben näher anzuschauen. Wir sind dafür, dass ein solches Konzept erarbeitet wird, würden uns aber auch mehr Vorberatung erwarten.

Weiters wurden zwei Stromlieferverträge einstimmig beschlossen. Ein Ja war für uns das geringere Übel, obwohl wir uns bessere Verhandlungsergebnisse gewünscht hätten.

Zu kleineren Diskussionen kam es bei der Vermietung einer gemeindeeigenen Garage. Eine solche Vermietung sollte eigentlich Formsache sein. Wenn der zukünftige Mieter aber aus dem Kreis der Gemeinderäte stammt, gelten für uns nochmals höhere Transparenzanforderungen.

Um jegliche Diskussionen über Bevorzugung oder Vorteile durch einen Informationsvorsprung gar nicht erst aufkommen zu lassen, haben wir einen Abänderungsantrag gestellt. Die Vermietung von Garagen und Abstellplätzen der Gemeinde sollte für alle Bürger öffentlich ausgeschrieben werden, jeder soll sich bewerben können. Entschieden werden könnte dann transparent in Anlehnung an die Wohnungsvergaberichtlinien.

Nach einem Hinweis des Bürgermeisters, dass die Vorgehensweise so gesetzlich gedeckt wäre, wurde unser Antrag mit 15 von 17 Stimmen abgelehnt und der Mietvertrag beschlossen. Wir finden: Nicht alles, was immer schon so gemacht wurde und gesetzlich möglich ist, ist auch angemessen.

Abgeschlossen wurde die Sitzung mit zwei einstimmigen Beschlüssen zu einem kleinen Grundstückstausch und einer Überarbeitung der Wohnungsvergaberichtlinien. Danke hier an den Obmann. Im Wohnungsausschuss wurden die Richtlinien sehr praxisorientiert erarbeitet und laufend evaluiert. So sind sinnvolle Nachbesserungen möglich.

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Beitrag online erstellt von:
Julia Zingerle

Julia Zingerle

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