Budget 2024 – geplantes Rekordminus

Im letzten Gemeinderat des Jahres 2023 wurden das Budget 2024 und der Finanzplan 2025 bis 2028 behandelt. Im vom Bürgermeister vorgelegten Budget für 2024 ergibt sich ein Rekordminus von über 4 Millionen Euro. Es sollen beinahe sämtliche Rücklagen aufgelöst werden, nur wird das leider nicht reichen. In den Jahren 2025 bis 2028 wird laut mittelfristigem Finanzplan das Budgetloch (ohne Investitionen) jährlich um durchschnittlich 400.000,- Euro größer. Rücklagen dafür gibt es dann keine mehr.

Für uns ist das vorgelegte Budget – Jenbach ist eine der reichsten Gemeinden im Bezirk – nicht akzeptabel. Unsere mehrmaligen, bisher ungehörten Warnungen, dass Jenbach kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat, sind nun in der Diskussion offenbar auch bei den anderen Fraktionen angekommen. Zumindest mit der Meinung, dass Kindergarten und Recyclinghof auch günstiger sein hätten können, waren wir plötzlich nicht mehr alleine.

Dass trotz dieser neuen Einsicht das Budget mit 17:2 Stimmen beschlossen wurde, verwunderte uns dann doch etwas.

Zukunftsweisende und nachhaltige Projekte fehlen trotz Rekordminus beinahe völlig. Keine Antwort gibt der Finanzplan bis 2028 auf weitere dringend anstehende Projekte: Die Erweiterung und Sanierung der Volksschule, Hochwasserschutz für Inn und Kasbach, Kinderhort, Betreutes Wohnen und weitere Kinderbetreuungseinrichtungen müssen umgesetzt werden.

Budget 2024 – die Projekte

Zugleich mit dem Budget 2024 wurden auch die umzusetzenden Projekte fixiert. Leider wurden diese großteils vorher weder in den zuständigen Ausschüssen noch im Gemeinderat behandelt.

Erwähnenswert ist dabei eine zukünftige Bushaltestelle – ab wann wird hier ein Bus fahren? Weiters wurden 100.000,- Euro für Umsetzungen aus einem Verkehrskonzept reserviert, das voraussichtlich erst nächstes Jahr irgendwann fertig wird. Wie dann die Umsetzungen aussehen, weiß noch keiner – wir hoffen, es werden zumindest keine zusätzlichen Poller.

Über 100.000,- Euro – wohlgemerkt jährlich – sind für ein Ruftaxi vorgesehen. Das haben andere Gemeinden bedeutend günstiger geschafft. Konzepte zu entwickeln und Einsparungspotenzial zu suchen ist offensichtlich nicht gewünscht, denn das Vorhaben wurde weder im Ausschuss für Tiefbau und Verkehr noch im Ausschuss für Umwelt- und Mobilität behandelt.

Warum für die Fernwärmeanschlüsse ursprünglich 190.000,- Euro vorgesehen waren und nach einem Jahr Verschiebung plötzlich über 800.000,- Euro fällig werden, bleibt offen.

POSITIV ist zu erwähnen, dass das Dach des Veranstaltungszentrums nun doch endlich saniert wird. Hoffentlich halten sich die Schäden durch den jahrelangen Wassereintritt in Grenzen.

Für die Feuerwehr ist ein Notstromaggregat und eine Hochwasserpumpe vorgesehen, das Sozialzentrum erhält ebenfalls ein Notstromaggregat – eine wichtige Investition in die Blackoutsicherheit.

Schreibe einen Kommentar

Beitrag online erstellt von:
Julia Zingerle

Julia Zingerle

Zuständigkeit: Website und Social Media