Aus dem Gemeinderat

Budget 2024 – geplantes Rekordminus

Im letzten Gemeinderat des Jahres 2023 wurden das Budget 2024 und der Finanzplan 2025 bis 2028 behandelt. Im vom Bürgermeister vorgelegten Budget für 2024 ergibt sich ein Rekordminus von über 4 Millionen Euro. Es sollen beinahe sämtliche Rücklagen aufgelöst werden, nur wird das leider nicht reichen. In den Jahren 2025 bis 2028 wird laut mittelfristigem Finanzplan das Budgetloch (ohne Investitionen) jährlich um durchschnittlich 400.000,- Euro größer. Rücklagen dafür gibt es dann keine mehr.

Für uns ist das vorgelegte Budget – Jenbach ist eine der reichsten Gemeinden im Bezirk – nicht akzeptabel. Unsere mehrmaligen, bisher ungehörten Warnungen, dass Jenbach kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat, sind nun in der Diskussion offenbar auch bei den anderen Fraktionen angekommen. Zumindest mit der Meinung, dass Kindergarten und Recyclinghof auch günstiger sein hätten können, waren wir plötzlich nicht mehr alleine.

Dass trotz dieser neuen Einsicht das Budget mit 17:2 Stimmen beschlossen wurde, verwunderte uns dann doch etwas.

Zukunftsweisende und nachhaltige Projekte fehlen trotz Rekordminus beinahe völlig. Keine Antwort gibt der Finanzplan bis 2028 auf weitere dringend anstehende Projekte: Die Erweiterung und Sanierung der Volksschule, Hochwasserschutz für Inn und Kasbach, Kinderhort, Betreutes Wohnen und weitere Kinderbetreuungseinrichtungen müssen umgesetzt werden.

Budget 2024 – die Projekte

Zugleich mit dem Budget 2024 wurden auch die umzusetzenden Projekte fixiert. Leider wurden diese großteils vorher weder in den zuständigen Ausschüssen noch im Gemeinderat behandelt.

Erwähnenswert ist dabei eine zukünftige Bushaltestelle – ab wann wird hier ein Bus fahren? Weiters wurden 100.000,- Euro für Umsetzungen aus einem Verkehrskonzept reserviert, das voraussichtlich erst nächstes Jahr irgendwann fertig wird. Wie dann die Umsetzungen aussehen, weiß noch keiner – wir hoffen, es werden zumindest keine zusätzlichen Poller.

Über 100.000,- Euro – wohlgemerkt jährlich – sind für ein Ruftaxi vorgesehen. Das haben andere Gemeinden bedeutend günstiger geschafft. Konzepte zu entwickeln und Einsparungspotenzial zu suchen ist offensichtlich nicht gewünscht, denn das Vorhaben wurde weder im Ausschuss für Tiefbau und Verkehr noch im Ausschuss für Umwelt- und Mobilität behandelt.

Warum für die Fernwärmeanschlüsse ursprünglich 190.000,- Euro vorgesehen waren und nach einem Jahr Verschiebung plötzlich über 800.000,- Euro fällig werden, bleibt offen.

POSITIV ist zu erwähnen, dass das Dach des Veranstaltungszentrums nun doch endlich saniert wird. Hoffentlich halten sich die Schäden durch den jahrelangen Wassereintritt in Grenzen.

Für die Feuerwehr ist ein Notstromaggregat und eine Hochwasserpumpe vorgesehen, das Sozialzentrum erhält ebenfalls ein Notstromaggregat – eine wichtige Investition in die Blackoutsicherheit.

Auch kleine Erfolge motivieren uns

Freie Fahrt für Radfahrer im Moos und zusätzliche Parkplätze in der Kienbergstraße

Wir bringen immer wieder kleinere und größere Anträge im Gemeinderat ein. Leider fallen diese oft den Mehrheitsverhältnissen zum Opfer.

Umso mehr motiviert es uns, dass zwei unserer (kleinen) Anträge jetzt umgesetzt bzw. angenommen wurden.

Unserem Antrag im Oktober-Gemeinderat, die Radfahrer vom Fahrverbot im Naherholungsgebiet im Moos auszunehmen, wurde entsprochen. Danke für die schnelle Erledigung, jetzt dürfen Radler auch offiziell diese attraktive, verkehrsberuhigte und kurze Strecke vom Zentrum Richtung Kögelfeld und Fischl nehmen.

In der Gemeinderatssitzung im Juni 2023 haben wir angeregt, zusätzliche Parkplätze in der Kienbergstraße zu markieren. Nach etwas „Nachdenkpause“ wurden nun diese zusätzlichen Parkplätze vom Gemeinderat in der Sitzung am 19. Dezember beschlossen. Danke dafür. Wir gehen davon aus, dass die Bodenmarkierungen je nach Witterung im Frühjahr angebracht werden.

Symbolpolitik für Radfahrer

Auf der Tagesordnung der Dezember-Sitzung fanden sich diverse „Radwege“ im Gemeindegebiet.

Leider handelte es sich dabei nicht um richtige Radwege – ausschließlich für Radfahrer – die wir natürlich absolut unterstützen würden.

Vorgeschlagen wurden sogenannte Mehrzweckstreifen, die sowohl von Radfahrern als auch vom motorisierten Verkehr benützt werden dürfen. Diese machen in gewissen Fällen z.B. zur Geschwindigkeitsreduktion tatsächlich Sinn. Einigen der Planungen hätten wir darum auch gerne zugestimmt.

Die geplanten Mehrzweckstreifen beidseitig in der Austraße erachten wir aber eher als gefährlich denn nützlich. Den Radfahrern wird eine Sicherheit vorgegaukelt, die nicht vorhanden ist. Denn bei Gegenverkehr müssen die Mehrzweckstreifen von PKW’s und LKW’s mitbenützt werden. Mit den unzähligen und unübersichtlichen Bodenmarkierungen für Mehrzweck- und Abbiegestreifen schaffen wir – so unsere Befürchtung – mehr Verwirrung als Sicherheit für Radfahrer.

Wir betreiben damit teure Symbolpolitik. Konzentrieren wir uns besser darauf, innerörtlich richtige und durchgehende Radverbindungen zu schaffen. Einige Vorschläge von uns dazu liegen am Tisch.

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Beitrag online erstellt von:
Julia Zingerle

Julia Zingerle

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