Wir haben bei dieser Sitzung 4 neue Anträge eingebracht. Unser Ziel dabei ist, konkrete und möglichst umsetzungsreife Vorschläge für Verbesserungen in Jenbach zu machen. Diesmal haben wir uns auf das Schwerpunktthema ” Parken und Verkehr” konzentriert, geschuldet auch der leider immer noch sehr unbefriedigenden Situation in der Begegnungszone, wo wir dann irgendwann nachvollziehbare Lösungen erreichen sollten.
Eine realitätskonforme Regelung beim Parken und die Unterstützung von Betrieben in der Begegnungszone haben uns zum Antrag “ZUSÄTZLICHE KURZPARKFLÄCHEN in der Begegnungszone” veranlasst. Zwar wurde im Feber-Gemeinderat unser Antrag dann sofort behandelt, was uns ja durchaus positiv überraschte. Allerdings stellte sich dann gleich heraus, dass SPÖ und ÖVP hier leider auch ohne Gesprächsbedarf einig sind. “Brauch ma net!” – wir sind da anderer Meinung und bleiben dran.
PARKFLÄCHE FÜR ALLE – Die Marktgemeinde Jenbach verfügt in der Begegnungszone über Grund, der bereits jetzt als Parkfläche leider privat genützt wird. Aufgrund der veränderten Situation wird es nun höchste Zeit, diesen Grund der Allgemeinheit zum Parken zur Verfügung zu stellen.
Die Anzahl von BürgerInnen und Gäste, die sich MIT DEM RAD IM ORT bewegen, hat in den letzten Jahren schon an Bedeutung gewonnen und wird weiter stark zunehmen. Der Umbau Kreisverkehr wird schon seit mehreren Jahren angekündigt. Hier ist unbedingt die Chance zu nutzen, für Fußgänger und Radverkehr neue Verbindungen zu schaffen.
Ein weiterer Antrag von uns im Feber Gemeinderat beschäftigte sich mit einem konkreten Vorschlag, eine NEUE RADWEGVERBINDUNG zu schaffen. Diese wäre ohne große bauliche Veränderungen umsetzbar und könnte sofort in Angriff genommen werden.
Weitere Beschlüsse wurden auch zu einer ganzen Reihe von Anträgen gefasst, die im Laufe des Jahres 2022 eingebracht wurden. Endlich, möchten wir fast sagen, aber leider ist der Verhinderungsreflex unserer de facto ÖVP-SPÖ-Koalition im Gemeinderat sehr hoch. Ein bisschen mehr Diskussion und Auseindersetzung mit den Inhalten der Anträge wünschen wir uns sehr.
Leider noch kein “Gemeinderat schauen” von der Couch aus – Unser Antrag, Gemeinderatssitzungen im Internet zu übertragen wurde leider von ÖVP und SPÖ im Feber-Gemeinderat abgelehnt. Der Bgm. führte ins Treffen, dass kein großes Interesse für Streaming bestehen würde und nannte dabei Schwaz als Beispiel. Er meinte, nur 10 Personen würden zuschauen. Die Sitzungen in Schwaz sind auf Youtube abrufbar und die Aufrufe liegen bei 500 bis zu 700 pro Sitzung – diese Zahl als “kleines” Interesse zu beurteilen, finden wir doch etwas gewagt.
Bei Bereitstellung der Mitschnitte z.B. auf Youtube können sich BürgerInnen und Interessierte bequem und zeitunabhängig selber ein Bild über die Diskussion und Entscheidungen zu einzelnen Themen machen. Die Übertragung ist vom Aufwand her leistbar und die Ausrüstung an Kameras und Mikros kann auch für verschiedene andere Zwecke sehr sinnvoll genützt werden. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass unsere Gemeinde dieses Angebot allen BürgerInnen und Interessierten so schnell als möglich bieten sollte.
Beantragt haben wir auch einen eigenen Budgetausschuss, der jedes Jahr zeitlich begrenzt von September bis Dezember diskutiert, welche Zukunftsthemen im Budget abgebildet werden. Wir meinen, dass es hier gut wäre, wenn alle Fraktionen am Tisch sitzen und gemeinsam überlegt wird, was sinnvoll und auch möglich ist. Die Argumentation unseres Bürgermeisters war sehr umfassend – er macht das Budget und basta! Da werden dann die Ausschüsse in die Bresche springen müssen und ab sofort darauf schauen, dass es Projekte, die über die Ausschüsse empfohlen werden, dann auch tatsächlich ins Budget schaffen.
Alle Anträge sind unter dem Menüpunkt Anträge zu finden.
