Der Gemeinderat hat am 26.4.2022 die Anzahl und Themenbereiche der Ausschüsse beschlossen – einstimmig mit allen 19 Stimmen.
Der Bgm. hat in seinem Antrag viele Anregungen auch der Opposition aufgenommen und damit eine wichtige Grundlage für eine gute Zusammenarbeit gelegt. Das hat uns gefreut und dafür bedanken wir uns. Wir setzen uns dafür ein, dass in den Ausschüssen gemeinsam und konstruktiv für unseren Ort gearbeitet wird und werden die Ausschussarbeit auch selber tatkräftig unterstützen. Daher sind wir der Meinung, dass jede Fraktion interessierte Mitglieder entsenden dürfen und der Ausschuss möglichst breit aufgestellt sein sollte.
Leider wurde unser Antrag (gemeinsam mit der SPÖ und MFG), die Anzahl der Ausschussmitglieder mit 7 festzusetzen von den anderen Fraktionen abgelehnt und damit die viertstärkste Fraktion im Gemeinderat (die MFG) von der gemeinsamen Arbeit in den Ausschüssen ausgeschlossen.
Die Ausschüsse werden nach ihrer Einrichtung, die mit Sitzung vom 3. Mai angekündigt wurde, unter www.jenbach.at zu finden sein.
Onlineübertragung von Gemeinderatssitzungen und Gemeindeversammlungen
Um möglichst viele interessierte GemeindebürgerInnen am Gemeindegeschehen teilnehmen zu lassen und einen niederschwelligen Zugang für Interessierte zu schaffen, haben wir einen Antrag auf Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen und Gemeindeversammlungen eingebracht. Dieser wurde dankenswerterweise unterstützt von SPÖ, MFG, Für Jenbach, den Grünen und NEOS. Ein erster Schritt zur Umsetzung unserer Forderungen. Der Bürgermeister hätte nun 6 Monate Zeit, den Antrag einzubringen, wir hoffen, das geht ein wenig flotter. Der Antrag kann entweder einem Ausschuss zugewiesen oder direkt im Gemeindevorstand oder im Gemeinderat behandelt werden.
LINK: https://www.dieneuemitte-jenbach.at/2022/digitalisierung-fuer-buergernaehe-nuetzen/
Jenbach braucht ein neues durchdachtes und zukunftsfähiges Verkehrskonzept
Eine weitere Forderung von uns war die Erstellung eines gesamtheitlichen Verkehrskonzeptes.
Die SPÖ hat bei der ersten Sitzung einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, der von uns natürlich unterstützt wurde. Wir hoffen sehr, dass in der neuen Gemeinderatsperiode mit Elan, Einsatz und vor allem auch schnell mit der Erstellung eines umfassenden Verkehrskonzeptes gestartet wird. Wir haben auch einen Ausschuss eingerichtet, der sich dem Thema Planung und Bau von Verkehrswegen sowie Raumordnung aus verkehrstechnischer Sicht intensiv widmen wird.
LINK: https://www.dieneuemitte-jenbach.at/2022/verkehr-in-jenbach/
Wohnungsvergabe transparent(er) machen
Viel erhoffen wir auch vom neuen Wohnungsausschuss – hier sollen transparente Vergaberichtlinien entstehen. Die Marktgemeinde Jenbach vergibt eine große Anzahl an Wohnungen, die von gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften vermietet oder in Mietkauf auch zum Kauf angeboten werden. Derzeit wird weiters eine große Anzahl an neuen Wohnungen gebaut und die Gemeinde steuert mit der Vergabe, wer die Wohnungen zugesprochen bekommt. Die Wohnungsvergabe ist ein Thema, das in der Vergangenheit sehr oft für Unzufriedenheit sorgte. Mit nachvollziehbaren Vergaberichtlinien sollen für die unterschiedlichen zur Verfügung stehenden Wohnungen klare Festlegungen erfolgen, wer dort einziehen kann. Die SPÖ hat dazu einen Antrag eingebracht, den wir sehr gerne unterstützen und auch hier werden wir auf schnelle Umsetzung bestehen und einfach mal dran bleiben.
