Vom Bürgermeister wurde eine 8-prozentige Erhöhung der Kanal- und Wassergebühren vorgeschlagen. Es ergab sich dazu eine rege Diskussion, ob diese Gebührenerhöhung wirklich notwendig ist. Laut der vorgelegten Kalkulation erwirtschaftet die Gemeinde mit den Kanalgebühren einen Überschuss von 33 %. Der Argumentation aus Reihen der ÖVP „Wir brauchen diese Gebühren zur Finanzierung anderer Projekte und in Härtefällen kann man ja um Zuschüsse ansuchen“, können wir nicht ganz folgen. Genau hier könnte die Gemeinde in Zeiten extremer Teuerung stattdessen inflationsdämpfend handeln.
Die Diskussion endete dann mit einem denkbar knappen Beschluss von 10:9 für die Erhöhung. Dagegen waren wir, die SPÖ, die NEOS, die Grünen und ein Mandatar der MFG.
Jenbach hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Nicht als konkreter Vorschlag, sondern nur um die Größenordnungen sichtbar zu machen: Alleine mit den Kostenüberschreitungen beim Recyclinghof von der ersten Kostenschätzung bis jetzt könnten wir den Jenbacherinnen und Jenbachern beinahe 7 Jahre kostenlos ihr Trinkwasser zur Verfügung stellen.
Thema in der September-Gemeinderatssitzung waren auch diverse Ausgabenüberschreitungen. Natürlich ist uns bewusst, dass nicht jede Ausgabe im Vorhinein genau geplant werden kann. Aber nachdem im September 71 Ausgabenüberschreitungen und im August deren 95 vom Bürgermeister vorgelegt wurden, haben wir uns erlaubt, den Bürgermeister bei der anstehenden Budgeterstellung 2024 um etwas mehr Sorgfalt und Voraussicht zu bitten.
