Meinung

Meinung zur Gemeinderatssitzung vom vom 15.02.2022

Die gestrige Gemeinderatssitzung in Jenbach, der ich (wie meistens) als Zuhörer beiwohnen durfte, war mal wieder – sagen wir – speziell. Es standen einige Bau- und Raumordnungsthemen zur Debatte, von den ich beispielhaft zwei anführen möchte: Das war zum einen der Bebauungsplan für die Neugestaltung des „Leitner-Areals“. Es gibt hier einen Bebauungsplan aus dem Jahr 2015 – der dem damals beschlossenen Projekt entspricht. Seit Jahren erfolgte kein Baubeginn. Warum dieser Bebauungsplan nur ganz eilig knapp zwei Wochen vor der Gemeinderatswahl abgeändert werden musste, erschließt sich mir nicht. Dass die dem neuen Bebauungsplan zugrundeliegende Einreichplanung aus dem Büro des Bauausschuss Obmannes stammt, mag beim ein oder anderen für Bedenken bezüglich Befangenheit sorgen, ist aber in Jenbach mittlerweile nichts Neues mehr.
Das eigentlich Befremdliche war aber etwas anderes. Die Begründung der Notwendigkeit des Bebauungsplanes war (laut Bürgermeister und schriftl. Stellungnahme des Raumplaners), dass das Postgebäude mit einbezogen werden muss. Und nur dieses. Dass vier andere Grundstücke (unter anderem die Raika) nun auch einbezogen wurden, wurde nicht erwähnt. Mit keinem Wort. Nicht einem einzigen.

Erst auf Nachfrage durch GR Wildauer erläutert der Bürgermeister kurz „ja, das müssen wir mitnehmen, die Raika wird verkauft“. Kein Wort darüber, wer der Käufer ist, was er vor hat und auch nicht darüber, dass dieser nun einen Bebauungsplan praktisch ohne irgendwelche Festlegungen bekommt. Ein Freibrief für den Käufer! Warum? Jedenfalls zum Nachteil der Gemeinde, die damit jedes Mitspracherecht verloren hat. Warum der Beschluss “halbgeheim” durchrutschen hätte sollen, war auch kein Thema mehr. Wollte der Bürgermeister das einfach unbemerkt mitbeschließen lassen? Etwas fragwürdig! Ist das keinem Gemeinderat aufgefallen? Oder doch aufgefallen und wurde „von oben“ verordnet hingenommen? So oder so, beides wäre erschreckend!

Das zweite große Thema war dann noch die Aufhebung des Bebauungsplanes für die neue Tratzbergsiedlung. Zur Erinnerung, es gab einen Architekturwettbewerb. Auf Basis des Siegerprojektes wurde ein Bebauungsplan erlassen, der genau jenes Projekt ermöglicht hätte. Das nunmehr geplante Projekt aber offensichtlich nicht. Also hebt man den Bebauungsplan einfach auf. Funktioniert. Für den Bauträger. Und das mit der Begründung, der Plan wäre sonst zu kompliziert, weil die Siedlung im Hang liegt und man viele Höhen angeben muss. Kann man glauben. Muss man nicht. Jedenfalls etwas fadenscheinig. Auf Nachfrage erläuterte der Raumplaner, die Gemeinde kann einen neuen Bebauungsplan erlassen, muss sie aber nicht, dann gilt einfach die TBO.

Also auch hier der gleiche Fall. Ein Freibrief. Ein Freibrief für ein Areal, auf dem 500 (!) Wohnungen Platz finden. Es kann alles gebaut werden, was noch irgendwie von der Bauordnung gedeckt ist. Auch hier hat die Gemeinde – warum auch immer – ihr Mitspracherecht aufgegeben. Musste das knapp zwei Wochen vor der Wahl sein?
Es mag vielleicht gute Gründe für die Beschlüsse geben. Nur wurden diese nicht thematisiert, sollte es sie denn wirklich geben. Nicht vom Bürgermeister, nicht vom Gemeinderat. Transparenz sieht anders aus.

Bmstr. Ing. Daniel Sporer