Geplantes MinusIn der letzten Gemeinderatsitzung wurde das Budget für 2026 beschlossen. Am Ende steht ein Minus von knapp 2,4 Millionen Euro – und das trotz Rekordeinnahmen durch unseren größten Kommunalsteuerzahler. Aus unserer Sicht wäre das eine ideale Basis gewesen, um Rücklagen für zukünftige Projekte zu bilden. Wenigstens ein ausgeglichenes Budget hätte das Ziel sein müssen.
Sanierungen sind endlich im Gange
Positiv ist, dass wichtige Sanierungen nun angepackt werden. Tatsächlich wird damit jedoch vor allem ein erheblicher Sanierungsstau der letzten Jahre abgearbeitet. Es stellt sich die Frage, warum das so lange gedauert hat. Frühere und kontinuierliche Schritte hätten vieles erleichtert.
Fehlende nachhaltige Konsolidierung
Trotz einiger guter Maßnahmen sehen wir keine echte Budgetsanierung. Der Haushalt wird größtenteils einfach fortgeschrieben. Eine seriöse Budgeterstellung braucht ganzjährige Arbeit – davon war jedoch nur wenig zu spüren. Schon 2022 forderten wir eine stärkere Einbindung der Fraktionen. 2023 wurde das abgelehnt, verbunden mit dem Versprechen des Bürgermeisters auf Besserung. Dieses wurde nicht eingehalten.
Budget braucht echte Beteiligung
Ein Budget ist keine Soloshow. Es muss die Vision der Bürgerinnen und Bürger widerspiegeln. Ein Budget im Alleingang in wenigen Wochen zu erstellen, reicht nicht aus. Wir engagieren uns das ganze Jahr, um Jenbach gemeinsam zukunftsfit zu machen.
Projekte durch die Hintertür
Kritisch sehen wir, dass zahlreiche Projekte ins Budget aufgenommen wurden, ohne überhaupt in den Ausschüssen oder im Gemeinderat vorbesprochen worden zu sein. Der Eindruck entsteht, dass Diskussionen bewusst vermieden und Projekte über die „Hintertür Budget“ fixiert werden. Transparente und nachvollziehbare Entscheidungsprozesse wären jedoch die Grundlage guter Gemeindepolitik.
Das Budget wurde mit 16 zu 3 Stimmen mehrheitlich beschlossen.
Zu den größeren Projekten informieren wir in den kommenden Tagen im Detail.
