Neben der bereits bekannten guten Nachricht, dass uns die Post (vorerst?) erhalten bleibt, standen in der Gemeinderatssitzung am 5. Mai 2026 vor allem Gebühren, Verträge und der Hochwasserschutz im Mittelpunkt.
Die Gebühren für das Sozialzentrum wurden einstimmig beschlossen, wobei die Gemeinde hier kaum Spielraum hat, da diese vom Land vorgegeben werden. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden die Vergabe der Platzpflege sowie die Anschaffung eines neuen Mähers für den Fußballplatz.
Die geplante Marktordnung wurde dagegen von der Tagesordnung genommen. Wir haben auf problematische Regelungen hingewiesen, die nun überarbeitet werden. Das Thema wird also in einer der nächsten Sitzungen wiederkommen.
Ein größerer Teil der Sitzung beschäftigte sich mit verschiedenen Verträgen:
Bei einer privaten Garagenzufahrt konnte nach Jahrzehnten endlich eine Lösung gefunden werden. Kritisch sehen wir dabei, dass sich die Gemeinde in Entschädigungszahlungen zwischen Privaten einmischt. Unser Antrag, diesen Passus aus dem Vertrag zu streichen, wurde leider abgelehnt. Trotzdem sind wir froh, dass das Problem nun endlich angegangen wurde.
Zwei weitere Verträge betrafen den Hochwasserschutz Inn.
Einer Grundstücksabtretung für einen kleinen Straßenumbau konnten wir zustimmen, da dieser für das Gesamtprojekt notwendig ist. Interessant: Genau jene Entschädigungsfrage, die bei der Garagenzufahrt angeblich unbedingt geregelt werden musste, war hier plötzlich kein Thema mehr. Die Betroffenen regeln das selbst in einer eigenen Vereinbarung.
Auch ein Dienstbarkeitsvertrag zum geplanten Retentionsraum wurde behandelt. Dabei mussten wir auf Unstimmigkeiten zwischen Vertrag und Planung hinweisen, die in der Sitzung nicht geklärt werden konnten. Dass Entscheidungen ohne vollständige Fakten getroffen werden müssen, erleben wir leider immer wieder.
Trotzdem haben wir zugestimmt, weil wir das Hochwasserschutzprojekt grundsätzlich für sehr wichtig halten. Auf unsere Anregung hin hat der Bürgermeister zugesagt, sich für eine öffentliche Vorstellung des aktuellen Planungsstandes zum Hochwasserschutzprojekt Retentionsraum Jenbach-Stans einzusetzen. Denn auch im Gemeinderat wissen wir derzeit sehr wenig über den aktuellen Stand des Projekts.